Geplante Höherlegung der Leutesdorfer Rheinstraße: Bürgerinitiative übergibt Unterschriftenlisten an Ortsbürgermeister
In Leutesdorf am Rhein ist seit April 2019 die Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ aktiv. Die Initiative wendet sich gegen Pläne des Leutesdorfer Gemeinderats, die Leutesdorfer Rheinstraße höher zu legen, was zu drastischen Veränderungen des historischen Ortsbilds am Rhein und der Rheinanlagen führen würde. Insbesondere würde die große Rheinwiese in weiten Teilen abgetragen, und es würden zahlreiche Bäume gefällt. Außerdem ist im Rahmen der Umgestaltung die Einrichtung zusätzlicher Parkplätze in den Rheinanlagen vorgesehen. Die Bürgerinitiative fordert stattdessen verkehrsberuhigende Maßnahmen und die Verlagerung der Parkplätze für Touristen an den Ortsrand.
Um ihre Forderung nach Erhalt der Leutesdorfer Rheinanlagen in ihrer heutigen Form durchzusetzen, hat „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ Anfang Mai 2019 ein Bürgerbegehren begonnen. Dabei handelt es sich um das Sammeln von Unterschriften, mit dem Ziel, einen Bürgerentscheid nach § 17a der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz durchzuführen. Dieses Bürgerbegehren – mithin der Antrag auf einen Bürgerentscheid – ist in einem Ort von der Größe Leutesdorfs zulässig, wenn es mindestens neun Prozent der Wahlberechtigten durch ihre Unterschrift unterstützen.
In Leutesdorf sind 1.443 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt. Neun Prozent der Wahlberechtigten sind somit 130 Bürgerinnen und Bürger – die Mindestzahl der Unterschriften, die vorliegen müssen, um einen Bürgerentscheid einzuleiten.
Die Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ wird am 3. Juni 2019 ihre bisher gesammelten Unterschriften zusammen mit dem Antrag auf einen Bürgerentscheid Herrn Ortsbürgermeister Volker Berg übergeben. Bei der Übergabe wird die genaue Zahl der gesammelten Unterschriften bekannt gegeben.
Sie sind herzlich dazu eingeladen, an diesem Termin teilzunehmen. Gelegenheit zu Gesprächen mit den Akteuren sowie zu Fotos ist gegeben.
Termin:
Montag, 03. Juni 2019, 17.00 Uhr
Gemeindezentrum Leutesdorf
Oelbergstraße 12a
56599 Leutesdorf
Anmerkung: Um bei dem dann folgenden Bürgerentscheid erfolgreich zu sein, muss die Initiative die Mehrheit der Stimmen gewinnen, mindestens aber die Stimmen von 15 Prozent der Wahlberechtigten. Dies sind im Fall Leutesdorf 217 Stimmen.
Rückfragen: Pressekontakt „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ –
Harald Stoffels, +49 171 28 30 798; info@wir-leutesdorfer.de