Ergebnisprotokoll vom Besuch der SGD Nord bei der Projektgruppe Rheinvorland am 23.1.20 im Gemeindezentrum Leutesdorf

Ziel des Treffens: Einbeziehung der SGD Nord in Überlegungen der Projektgruppe / Beantwortung von Fragen der Projektgruppe an die SGD Nord

Dauer: rund 90 Minuten (ca. 17.40 Uhr bis ca. 19.10 Uhr)

Anwesende Personen:

Projektgruppe:

Ortsbürgermeister Heisterkamp, Herr Helmes und Herr Schröder (Beisitzer) Frau Döring und Herr Konitzer (für CDU Fraktion Gemeinderat), Herr Himmelbach und Herr Strubel (für SPD Fraktion), Frau Waldorf (Anwohnerin Rheinstraße), Herr Spitzley und Herr Stoffels (BI „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“)

SGD Nord:

Herr Gerke (Abteilungsleiter Abteilung 3) und Herr Schlösser

Bürgermeister Heisterkamp moderierte das rund 90minütige Treffen. Auf Seiten der SGD Nord übernahm faktisch Abteilungsleiter Gerke die Gesprächsleitung. 

Aussagen der SGD Nord

Vorbemerkung: Die Abteilung 3 der SGD Nord hat als Aufgabe u.a. den Vollzug des Landeswassergesetzes. Dazu gehören Hochwasserschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Gewässerentwicklung (z.B. Vorlandgestaltung).

  1. Hochwasserschutz ist mit der am 1.4.19 von Porz & Partner vorgestellten Maßnahme für Leutesdorf nicht möglich. Stattdessen müsste ein Deich oder eine hohe massive Mauer gebaut werden. Ob dies in einem vernünftigen Kosten-Nutzen-Verhältnis stünde, ist zweifelhaft – eher nicht. Außerdem lehnen die Einwohner diese Option offenkundig ab, so wie zum Beispiel die Einwohner vieler Mosel Gemeinden auch.
  1. Die am 1.4.19 von Porz & Partner vorgestellte Maßnahme ist also keine Hochwasserschutzmaßnahme. Stattdessen ist sie eine Maßnahme zur Neugestaltung des Rheinvorlands. Deren primärer Sinn besteht darin, den Rückzugsraum für den Rhein bei Hochwasser zu vergrößern – also in Leutesdorf mehr Platz für die Ausbreitung des Rheins zu schaffen. Das Ziel der Maßnahme in Leutesdorf laut Abteilungsleiter Gerke: „Köln retten“ (mit einem Augenzwinkern). Genauer gesagt: Wenn noch viele andere Gemeinden rheinabwärts mitmachen, verringert dies die Hochwassergefahr für Köln. Die Hochwasserhöhe könnte in Köln dann um etwa einen Zentimeter verringert werden. Der geplante Umbau der Leutesdorfer Rheinanlagen wird insofern als solidargemeinschaftlicher Beitrag von Leutesdorf für die rheinabwärts liegender Gemeinden bzw. für Köln gesehen, nicht als Hochwasserschutz für Leutesdorf.
  1. Diese Neugestaltung des Rheinvorlands bedeutet zwingend, die Rheinwiese abzutragen. Ob in der Fläche ganz oder teilweise und bis zu welcher Tiefe, ist noch nicht klar. Außerdem müsste die Wiese bei ihrem Wiederaufbau auf gegenüber heute niedrigerer Höhe (die genaue neue Höhe ist noch unklar) zum Rhein hin abgeschrägt werden. Ob die Abschrägung nur auf einem Teil der Fläche vorgenommen werden müsste oder über die gesamte Fläche von der Straße zum Ufer hin, ist noch offen. Auch wie viele Bäume der Neugestaltung zum Opfer fallen müssten, ist offen. Überlegungen der Projektgruppe, alternative Rückzugsräume für den Rhein jenseits der Rheinwiese zu suchen, lehnt die SGD Nord ab.
  1. Bei der am 1.4.19 von Porz & Partner vorgestellten Maßnahme zur Neugestaltung des Rheinvorlands wäre die Erhöhung der Rheinstraße und der angrenzenden Gassen also sozusagen ein Nebeneffekt – d.h. nicht umgekehrt die Abtragung der Wiese ein notwendiger Nebeneffekt der Erhöhung der Rheinstraße als Hochwasserschutzmaßnahme, wie bisher gedacht. Die Erhöhung der Straße macht laut SGD Nord für die direkten Anlieger Sinn als Wellenbrecher bei kleinen Hochwässern.
  1. Der praktische Nutzen der Erhöhung der Rheinstraße und der angrenzenden Gassen ist für die Anwohner laut SGD Nord insgesamt gering und bedeutet ausdrücklich nur für wenige Anwohner eine „leichte Verbesserung“ der Lage, keinen effizienten Hochwasserschutz. Dennoch sieht die SGD Nord ihren Plan als Beitrag der Leutesdorfer Solidargemeinschaft für diese wenigen Anwohner. Außerdem können einige Anwohner der Rheinstraße ihre Häuser bei kleinen Hochwässern dann etwas bequemer mit dem Auto erreichen, weil die Rheinstraße dann etwas länger hochwasserfrei bleibt.
  1. Die SGD Nord lehnt es ab, ergebnisoffen weitere alternative Möglichkeiten des Hochwasserschutzes für Leutesdorf zu prüfen. Auch die konkrete  Alternative mobiler Hochwasserschutzsysteme lehnt die SGD aus unterschiedlichen Gründen als für Leutesdorf nicht zielführend ab.
  1.  Die SGD Nord ist möglicherweise bereit, den von ihr im Dezember 2014 in Leutesdorf präsentierten Vorschlag, bei einer Neugestaltung des Rheinvorlands eine niedrige Mauer zu bauen (rund 0,80 Meter hoch, als Wellenbrecherfunktion bei niedrigen Hochwässern), neu zu prüfen. Diese Mauer (mit Durchgängen / mobile Elemente) könnte möglichweise entlang des Promenadewegs gebaut werden. Der Vorschlag wurde im Dezember 2014 von Leutesdorfer Bürgern abgelehnt. Er wäre möglicherweise die Alternative der SGD Nord zur Höherlegung der Rheinstraße.
  1. Abschließend forderte die SGD Nord Leutesdorf dazu auf, zwischen drei Optionen eine Entscheidung zu treffen:
  1. Bau eines Deichs / einer Mauer von bis zu rund zwei Metern Höhe am Rhein als Hochwasserschutzmaßnahme
  2. Neugestaltung des Rheinvorlands (Abtragung / abgeschrägter und tiefergelegter Wiederaufbau der Rheinwiese mit weiteren Folgen wie Erhöhung von Rheinstraße und angrenzenden Gassen – im Kern wie am 1.4.19 dargestellt)
  3. Keinerlei Maßnahmen, Beibehaltung des Zustands wie jetzt  

Die nächste Sitzung der Projektgruppe findet am Montag, 10.2.19 um 19.00 Uhr im Gemeindezentrum statt. Dabei soll die geplante Einwohnerversammlung besprochen und ein Termin für ihre Durchführung gefunden werden.

24.1.20

Harald Stoffels  

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