Pressemeldung vom 18.9.2020

wir-leutesdorfer.de: Neustart mit vielen aktuellen Infos und Protokollen

Behörde SGD Nord: Umbau der Rheinanlagen „kein Hochwasserschutz für Leutesdorf“

Leutesdorf, 18. September 2020.-Knapp eineinhalb Jahre nach der Gründung im April 2019 präsentiert die Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ den Neustart ihrer Online-Präsenz. Die Internetseite www.wir-leutesdorfer.de ist ab sofort als News-Portal am Start. Das heißt: Neben einer detaillierten Chronik der Ereignisse rund um den Kampf gegen die Zerstörung der Leutesdorfer Rheinanlagen bietet die Seite nun auch aktuelle Meldungen und ein Archiv. Besonders interessant für BürgerInnen und JournalistInnen: Konzeptpapiere der BI, Protokolle der „Projektgruppe Rheinvorland“ (aus Vertretern von CDU, SPD, Anwohnern und BI), Pressemeldungen und Mitteilungen der Behörden sind nun online in Sekundenschnelle verfügbar. Auch die Dokumente, die die BI im Rahmen von Anfragen nach dem Landestransparenzgesetz erhielt, werden in den kommenden Wochen nach und nach eingepflegt. Ergänzt wird das Angebot um zahlreiche Fotos – für Medien rechtefrei zur Veröffentlichung bei Berichterstattung über die Leutesdorfer Rheinwiese.

Harald Stoffels, einer der Organisatoren von „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ erklärt den Neustart: „Seit Gründung der ‚Projektgruppe Rheinvorland‘ vor elf Monaten hat sich die Bürgerinitiative mit öffentlichen Aussagen sehr zurückgehalten – um die in gegenseitigem Vertrauen begonnene, gemeinsame Projektarbeit mit CDU, SPD, Verwaltung und Anwohnern nicht zu stören. Vor einigen Wochen mussten wir leider feststellen, dass Verwaltung und Parteien uns hintergangen hatten. Es waren auch wieder falsche Behauptungen über die BI in Umlauf gesetzt worden. Deshalb geht ‚Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!‘ nun erneut in die Offensive – mit intensiver, faktenbasierter Öffentlichkeitarbeit und mit phantasievollen Aktionen.“

Ohne vorherige Rücksprache mit BI oder Projektgruppe hatte der Gemeinderat von Leutesdorf am 7.9.20 in nicht-öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beschlossen, dass der geplante Bürgerentscheid über die Zukunft der Leutesdorfer Rheinanlagen abgelehnt werden solle (zu beschließen in der kommenden Gemeinderatssitzung am 21.9.20, 19.00 Uhr im Leyscher Hof). Obwohl der Bürgerentscheid von 28 Prozent der Wahlberechtigten in einer Unterschriftenaktion (gelungenes Bürgerbegehren nach § 17a GemO) gefordert worden war.

Auch die mehr als ein halbes Jahr lang geplanten Einwohnerversammlungen nach § 16 GemO will Bürgermeister Heinz-Willi Heisterkamp nun doch nicht einberufen. Stattdessen soll die von der Behörde SGD Nord geplante Höherlegung der Rheinstraße sowie die Abtragung der Rheinwiese nun mittels eines Bebauungsplans – also ohne basisdemokratische Beteiligung der LeutesdorferInnen mittels Bürgerentscheid – durchgesetzt werden (gegen Bebauungspläne sind in Rheinland-Pfalz Bürgerentscheide nicht möglich). Gegen diesen eklatanten Vertrauensbruch wehrt die BI sich entschieden. Wir fordern stattdessen die sofortige Wiedereinsetzung der Projektgruppe sowie die baldige Durchführung mindestens einer Einwohnerversammlung und anschließend des Bürgerentscheids.  

„Skandalös und unwahr“ nennt die BI die am 7.9.20 im öffentlichen Teil der Hauptausschuss Sitzung von Bürgermeister Heisterkamp (SPD) geäußerte Aussage, sie habe sich in den Diskussionen der „Projektgruppe Rheinvorland“ um die Zukunft der Leutesdorfer Rheinwiesen „nicht bewegt“, also keine fruchtbaren Vorschläge präsentiert. Das Gegenteil ist der Fall, wie die Lektüre der einschlägigen Dokumente auf www.wir-leutesdorfer.de beweist. Dagegen ist der BI kein einziger dokumentierter Vorschlag der SPD zur Zukunft der Rheinanlagen bekannt.

Die CDU hatte immerhin Vorschläge für Varianten des Plans der SGD Nord in der Projektgruppe präsentiert (aus Urheberrechtsgründen nicht auf dieser Seite – bei der CDU Leutesdorf anfragen). Nur waren diese Vorschläge schon Ende Januar 2020 praktisch überholt. Denn SGD-Nord-Abteilungsleiter Joachim Gerke hatte am 23. Januar in einem Treffen mit der Projektgruppe bekannt, dass mit der Planung seiner Behörde (Höherlegung der Rheinstraße / Tieferlegung der Rheinwiese) gar kein effizienter Hochwasserschutz für Leutesdorf zu erreichen sei. (Siehe Protokoll). Stattdessen ginge es zumindest kurz- und mittefristig umgekehrt darum, dem Rhein in Leutesdorf mehr Ausbreitungsraum zu bieten – also den Ort bei starkem Hochwasser gewissermaßen zu fluten. Mit dieser Idee im Rahmen des Programms „Blau plus“ des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums würde Gerkes Meinung nach dann eines fernen Tages die Hochwasserbelastung vieler mittelrheinischer Orte insgesamt gemildert (siehe Protokolle der Sitzungen vom 23.1. und vom 10.2.20).

Die Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ lehnt dieses Vorhaben, das für Leutesdorf erhebliche kurz- und mittelfristige Nachteile bedeutet, mit Entschiedenheit ab. Wir fordern stattdessen, weiter an effizienten und bezahlbaren, alternativen Hochwasserschutzmaßnahmen für unsere Heimat zu arbeiten, die unsere Natur- und Kulturlandschaft für die heute Lebenden und ihre Nachkommen schützen und bewahren.

Über www.wir-leutesdorfer.de werden wir Sie weiter auf dem Laufenden halten.

Mehr Infos / Kontakt:

„Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“
Harald Stoffels
Tel. +49 171 28 30 798
info@wir-leutesdorfer.de
www.wir-leutesdorfer.de  

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