Pressemeldung vom 22.9.2020

28 Prozent der Wahlberechtigten sind ihm nicht genug: Gemeinderat Leutesdorf lehnt Forderung nach Bürgerentscheid ab

Mit fast allen Stimmen von CDU und SPD lehnte am Abend des 21. September 2020 der Gemeinderat von Leutesdorf am Mittelrhein den von der Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ geforderten Bürgerentscheid ab. Einzig Gemeinderat Heino Behrens (SPD) stimmte für die Zulassung des Bürgerentscheids; Bürgermeister Heinz-Willi Heisterkamp (SPD) enthielt sich der Stimme. Damit kann die Behörde SGD Nord jetzt ungehindert ihr Programm „Blau plus“ in Leutesdorf umsetzen, obwohl in einer Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative 28 Prozent der Wahlberechtigten gefordert hatten, basisdemokratisch via Bürgerentscheid (§ 17 GemO) an den Entscheidungen über die Zukunft der Leutesdorfer Rheinanlagen beteiligt zu werden. Der Gemeinderat begründete seine Entscheidung zunächst nicht. Es gilt aber als sicher, dass das Gremium sich im Gegenzug von der SGD Nord umfangreiche Fördermittel für die Sanierung der an die Wiese angrenzenden Rheinstraße sowie des Spazierwegs „Platanenallee“ erhofft. Die Bürgerinitiative hat angekündigt, Rechtsmittel gegen die Entscheidung zu prüfen.

„Blau plus“ ist ein Programm des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums unter Ulrike Höfgen (Bündnis 90/Die Grünen); auch die umsetzende Behörde SGD Nord wird von einem Grünen-Politiker geführt. Zu „Blau plus“ gehört der Ausbau von Ausweichflächen für den Rhein bei Hochwasser. Vor diesem Hintergrund sollen auch die Leutesdorfer Rheinwiesen erheblich tiefer gelegt werden. Auf welcher Fläche genau und wie tief dies geschehen soll und wie viele der dort wachsenden Bäume und der Bäume auf der angrenzenden, überregional bekannten Platanenallee dem Bauwerk weichen sollen, hat die Behörde trotz mehrfacher Anfragen nicht erklärt.

Die Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“ wendet sich gegen die Umsetzung von „Blau plus“ in Leutesdorf, da ihrer Meinung nach der naturgegebene Hochwasserschutz durch die gegenüber Rheinstraße und Häuserfront wie ein Deich erhöht liegende Rheinwiese so zerstört wird. Mit „Blau plus“ würde kurz- und mittelfristig die Gefährdung des Ortes bei extremem Hochwasser weiter erhöht. Für die SGD Nord führte Abteilungsleiter Joachim Gerke bei einem Ortstermin in Leutesdorf aus, dass dafür auf lange Sicht, wenn genügend Gemeinden an dem Programm teilgenommen hätten, für alle ein geringer Hochwasserschutz gegeben sei. Im Grunde sei effizienter Hochwasserschutz für Leutesdorf aber sowieso nur durch einen bis zu zwei Meter hohen Deich möglich.

Neben der kurz- und mittelfristigen Vergrößerung der Hochwassergefahr für Leutesdorf und insbesondere die Anlieger der Rheinstraße sowie der angrenzenden Gassen befürchtet „Wir Leutesdorfer:  Rettet die Rheinanlagen!“ erhebliche Einbußen der Aufenthaltsqualität am Rhein für Einheimische, Gäste und Touristen durch die wohl mehrjährige Baustelle. Die BI hat stattdessen nachhaltige, klimafreundliche Konzepte zur Verkehrsberuhigung und Entsiegelung von Flächen in den Rheinanlagen vorgeschlagen sowie kostengünstige, kurzfristig umsetzbare, mobile Hochwasserschutzmaßnahmen angeregt.

Harald Stoffels, einer der Organisatoren der BI, der vor der Ratsentscheidung im Gemeinderat noch einmal für den Bürgerentscheid plädiert hatte: „Es ist mir vollkommen unverständlich, dass ausgerechnet ein grünes Ministerium ein solches zweifelhaftes, natur- und kulturzerstörendes Großprojekt ohne basisdemokratische Beteiligung der Bevölkerung durchsetzen will, obwohl dreimal so viel Wahlberechtigte den Bürgerentscheid fordern, wie es laut Gesetz notwendig wären. Wir werden natürlich weiterhin mit allen legalen Mitteln für echten Hochwasserschutz, verkehrsberuhigende Maßnahmen und Bürgerbeteiligung streiten. Und wir werden sehr genau darauf schauen, ob bei den Vorgängen um die Leutesdorfer Rheinanlagen Interessen Einzelner oder Vetternwirtschaft zu Lasten der Allgemeinheit eine Rolle spielen.“

Kontakt:

„Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“, Harald Stoffels, Tel. +49 171 28 30 798, info@wir-leutesdorfer.de, www.wir-leutesdorfer.de

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