Der Kampf um die Leutesdorfer Rheinwiesen – da war doch mal was? Richtig: Vor über zehn Jahren begann die Suche nach einem besseren Hochwasserschutz für die 1.800-Seelen-Gemeinde am Mittelrhein. Im Dezember 2014 trugen zwei Bürger ihren Einfall vor, zu diesem Zweck die historische Rheinstraße höher zu legen. Aus dieser Idee wiederum leitete 2019 die Landesbehörde SGD Nord den Plan ab, gleichzeitig die einzigartige Naturfläche Rheinwiese in großen Teilen abzutragen und buchstäblich tiefer zu legen. Hintergrund ist das Programm „Blau plus“ der grünen Landesministerin Ulrike Höffgen. Mit „Blau plus“ sollen möglichst viele Rheinanlieger-Gemeinden Rückzugsraum für den Strom bei Hochwasser schaffen. So könnte eines fernen Tages eine spürbare Erleichterung für alle entstehen – sagt die Theorie. Auf jeden Fall hätten die LeutesdorferInnen in den kommenden Jahrzehnten bei starkem Hochwasser mehr Rhein in ihren Gassen als jetzt. Denn die durch Sedimentablagerungen heute erhöhte Rheinwiese würde nicht mehr als natürlicher Damm existieren. Als SGD-Nord-Abteilungsleiter Joachim Gerke bei einem Ortstermin auch noch erklärte, dass die im Gegenzug von seiner Behörde versprochene Sanierung – sprich Höherlegung – der Rheinstraße „keine wesentliche Erleichterung“ bei Hochwasser für die Anlieger brächte, war das Projekt im Grunde vom Tisch. Schließlich hatten schon vor der Offenbarung des genauen Hintergrunds von „Blau plus“ über 400 LeutesdorferInnen per Unterschrift ihre Opposition gegen die unsinnige Zerstörung des einzigartigen Erholungs- und Freizeitraums am Rhein bekundet. Doch jetzt hört man von einer neuen und, wie wir meinen, völlig aberwitzigen Wendung. Eine Gruppe Leutesdorfer Gemeinderatsmitglieder der CDU versucht, in nicht-öffentlicher Hauptausschusssitzung am 7. September doch noch eine Rats-Mehrheit für „Blau plus“ in Leutesdorf zu erzwingen (endgültige Abstimmung geplant für den 21.9.). Der durch über 400 Unterschriften erreichte Bürgerentscheid soll so durch Ratsbeschluss verhindert werden, und auch die von allen relevanten Gruppen des Orts geforderte Einwohnerversammlung soll nicht stattfinden. Also wieder Klüngeln und Hinterzimmer-Mauschelei einiger Weniger – um auf dubiose Weise an Fördergelder zur Sanierung der Rheinstraße zu kommen und dafür große Teile des „Tafelsilbers“ Rheinwiese zu opfern – statt transparenter, vernünftiger Interessenausgleich. Und der erklärte Willen vieler BürgerInnen zur demokratischen Beteiligung würde so mit Füßen getreten werden – ein Akt unanständiger Politik, wie wir meinen. Noch ist Zeit für Leutesdorfer Ratsmitglieder von Format, sich diesem vorgestrigen Akt politischer Torheit zu widersetzen. Wenn nicht, sind die Folgen absehbar: Juristische Auseinandersetzungen, persönliche Konflikte und Unfrieden in der gesamten Gemeinde – auf viele Jahre hinaus.
Bernd Spitzley und Harald Stoffels, 3.9.2020, Bürgerinitiative „Wir Leutesdorfer: Rettet die Rheinanlagen!“