Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
der Winter geht, der Frühling kommt, die Hoffnung auf bedeutende Corona-Erleichterungen wächst. Und der Leutesdorfer Gemeinderat, angeführt von Bürgermeister Heinz-Willi Heisterkamp, treibt die Planung des Umbaus von Rheinwiese, Rheinstraße und angrenzenden Gassen (neu: jetzt vom Zolltor auch bis einschließlich Hintergasse) voran. Nach der Hauptausschuss-Sitzung vom 22. Februar (vier BI Mitglieder waren vor Ort) steht nun als nächster und wichtiger Termin die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag an.
Termin: Montag, 8. März, 19.00 Uhr, Leyscher Hof (Großer Saal). Bitte kommt dorthin, wenn Euch das möglich ist (Maskenpflicht, Abstandsregel, warme Kleidung – der Saal ist schlecht heizbar). Es gibt wichtige Fragen zu erörtern!
Darum geht‘s: Wie in der Hauptausschuss Sitzung bereits angekündigt, soll ein „Bebauungsplan Rheinvorland“ beschlossen werden. Bauträger ist dann nicht mehr wie bisher die Behörde SGD Nord sondern die Ortsgemeinde Leutesdorf. Der Bebauungsplan soll die „Art der baulichen Nutzung“ der genannten Fläche klären (also noch keine konkreten Bauwerke planen), wie VG-Bauverwaltungschef Achim Braasch am 22.2. sagte. Was damit genau in unserem Fall gemeint ist – ob zum Beispiel die Abtragung der Wiese generell festgelegt werden soll und es anschließend nur noch um die Art und Ausstattung des „Wiederaufbaus“ (Stichwort: Mini-Weinberg – ja oder nein?) gehen soll –, blieb offen. Auch, woher das Geld kommen soll? Oder, ob es wohl, wie von uns gefordert, diesmal um einen wirklich sinnvollen Hochwasserschutz geht? Vielleicht sogar um Verkehrsberuhigung, so wie wir uns das vorstellen? Um Klimaschutz? Wir hätten dies und noch viel mehr sehr gern vorab besprochen, um unnötige Konflikte zu vermeiden, aber leider zeigten bisher weder Bürgermeister noch Rat Interesse an einem Austausch mit der BI (Gespräche, die ich in der Sitzung am 22.2. auf Nachfrage von CDU-Ratsmitglied Martin Emmerich ein erneutes Mal öffentlich angeboten habe – auch seitdem keine Reaktion).
Bürgermeister Heinz-Willi Heisterkamp (SPD) hat dabei übrigens wieder einmal – wie schon im vergangenen Sommer – eine konkrete Vereinbarung mit der BI eigenmächtig gebrochen. Es geht dieses Mal um eine Verabredung, die in einem Gespräch zwischen Herrn Heisterkamp, Bernd Spitzley und mir am 30. November 2020 im Gemeindebüro getroffen wurde. Wir verabredeten die Bildung einer kleinen, schlagkräftigen Projektgruppe mit je zwei Mitgliedern von CDU, SPD und BI plus dem Bürgermeister als Moderator. Die Gruppe sollte kurzfristig neue Vorschläge der BI mit Vorstellungen der Ratsfraktionen vergleichen und eine pragmatische Einigung suchen. Für die erste Sitzung stellte Herr Heisterkamp einen Termin im frühen neuen Jahr in Aussicht.
Bei der Hauptausschuss Sitzung am 22. Februar erklärte Herr Heisterkamp jedoch auf meine Nachfrage hin unvermittelt, dass er eine solche Gruppe vor der Festlegung des Bebauungsplans nicht für sinnvoll halte. Mit anderen Worten: Die Beteiligung der Öffentlichkeit VOR der Aufstellung des Bebauungsplans wurde von Herrn Heisterkamp abgesagt, ohne die BI zu informieren (wussten die Ratsfraktionen davon?). Diese Streitfrage wurde übrigens auch nicht ins Protokoll der Hauptausschuss Sitzung aufgeommen, obwohl ich ausdrücklich darum gebeten hatte. So schafft man zusätzliches Misstrauen statt neues Vertrauen.
„Hinter den Kulissen“ gingen die Vorbereitungen zur Neuordnung des Rheinvorlands offenbar fleißig weiter, wie wir nun begründet vermuten müssen. Offenbar ist auch bereits der Auswahlprozess für ein Planungsbüro durchgeführt worden, das den Bebauungsplan entwickeln soll – jedenfalls steht eine entsprechende Entscheidung auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am 8. März.
Zur Erinnerung: Das vorige Planungsbüro – noch unter der Behörde SGD Nord als vorgesehenem Bauherrn, mit Ideen, die die Leutesdorfer Rheinfront in eine Ausbreitungsfläche für den Hochwasser-Rhein ab 635 cm Pegel Andernach verwandeln sollten – hieß „Porz & Partner“.
Ich freue mich, möglichst viele von Euch Montag zu sehen!
Herzliche Grüße,
Harald